Online-Petition gegen Steuergeldverschwendung
Bitte unterstützen Sie den Aufruf vom Bund der Steuerzahler! Dieser Aufruf wird auch von der AfD unterstützt. Bitte lesen Sie nachfolgende Mitteilung von der AfD:
Sehr geehrte Damen und Herren,
durch meine Tätigkeit für die Alternative für Deutschland habe ich mich längere Zeit nicht mehr an Sie als die Unterstützer der WA2013 gewandt. Ich bitte um Verständnis. Wie Sie wissen, unterstützt die WA die Alternative für Deutschland und ich gehe davon aus, dass viele von Ihnen dies auch in sehr persönlichem Einsatz tun. Ich möchte Sie deshalb heute auf zwei Dinge aufmerksam machen, die ich zeitgleich auch den Mitgliedern und Förderern der AfD zur Kenntnis gebe:
1. Die heutige Ankündigung von Bundesfinanzminister Schäuble, dass Griechenland ein drittes Rettungspaket benötigt (und erhalten wird – es sei denn ein starkes Wahlergebnis für die AfD führt zu einem Umdenken!)
2. Eine Petition des Bundes der Steuerzahler zur Verschwendung von Steuergeldern, die von der Alternative für Deutschland unterstützt wird.
Lassen Sie mich mit letzterem beginnen: Der Bund der Steuerzahler veranstaltet eine Unterschriftensammlung, um Steuerverschwendung zum Straftatbestand zu erklären. Mit den Unterschriften soll eine entsprechende Petition beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht werden. Die Alternative für Deutschland unterstützt diese Aktion. Detaillierte Informationen finden Sie hier.
Sie können die Petition hier online zeichnen. Wichtiger noch: Sie können hier ein Formular für bis zu 10 Unterschriften herunterladen, mit dem Sie am Wahlkampfstand oder bei sonstigen Veranstaltungen Unterschriften für diese Petition sammeln können. Dies ist Fremden gegenüber ein sehr guter Anknüpfungspunkt für Gespräche und Informationen über die Alternative für Deutschland!
Die Aktion kann bis zum 22.9. (und sogar darüber hinaus) fortgesetzt werden. Am 30.8. sollen in München allerdings die bis dahin von uns gesammelten Unterschriften bereits medienwirksam an den Bund der Steuerzahler Bayerns übergeben werden. Bitte senden Sie daher gesammelte Unterschriften bis spätestens zum 28.8. an
Herrn Steffen Schäfer
Bezirksvorsitzender im Bezirksverband Oberbayern
der Alternative für Deutschland
Riesenfeldstraße 85
80809 München
Vielen Dank!
Was die Ankündigung von Finanzminister Schäuble betrifft: Dass dieses Thema jetzt doch noch vor der Wahl aufkommt, ist eine große Chance für uns. Bitte weisen Sie in Gesprächen mit der Bevölkerung auf folgende Umstände hin:
1. Griechenland hat im Mai 2010 ein erstes Rettungspaket von 110 Mrd Euro erhalten (80 Mrd Euro durch bilaterale Kredite der Eurozone und 30 Mrd Euro vom IWF). Im FAZ-Gespräch am 24.7.10 kündigte Herr Schäuble an, dass die Rettungsschirme für Griechenland drei Jahre laufen. Danach sei Schluss. Auch Herrn Schäubles damalige Ankündigungen, er sehe eine gewisse Entspannung in Griechenland und die Defizitreduktion sei nicht wachstumsfeindlich, zeichnen ihn als wahren Fachmann aus. (Griechenlands Schuldenquote ist von damals 110% auf jetzt 170% gestiegen, obwohl zwischenzeitlich ein Schuldenschnitt von 100 Milliarden Euro stattgefunden hat. Das “Wachstum” war durchgängig negativ und hat zum Verlust von einem Fünftel des Bruttoinlandsprodukts geführt.)
2. Im Juli 2011 beschloss die Euro-Gruppe ein zweites Griechenlandpaket in Höhe von 109 Mrd Euro (plus 50 Mrd Euro “freiwillige” Privatgläubigerbeteiligung). EU-Ratspräsident van Rompuy erwartete, dass damit alle finanziellen Bedürfnisse Griechenlands bis 2014 abgedeckt seien (hier). Die Umsetzung dieses Pakets verzögerte sich aber und als der Bundestag im Februar 2012 darüber beschloss, hatte man das Volumen bereits auf 130 Mrd Euro erhöht (plus 100 Mrd Euro “freiwilliger” Schuldenschnitt). Im November 2012 wurde das Paket erneut um 47 Mrd Euro auf nunmehr 177 Mrd Euro erhöht.
3. Seit langem sind sich alle Experten einig, dass Griechenland einen Schuldenschnitt braucht – nur die Bundesregierung leugnet dies hartnäckig (hier). Derzeit hat Griechenland einen Schuldenstand von 350 Mrd. Euro. Der Schuldendienst muss aus dem sog. Primärüberschuss geleistet werden, der jüngst auf 2,6 Mrd Euro beziffert wurde (hier). Während die Bundesregierung dies als einen Erfolg feierte, reicht der Primärüberschuss offenkundig noch nicht einmal aus, um Zinsen von auch nur 1% zu zahlen – von Tilgung ganz zu schweigen. Vielmehr liegt die sog. Schuldentragfähigkeit Griechenlands unter realistischen Annahmen bei deutlich unter 100 Mrd Euro, d. h. Griechenland ist eindeutig völlig überschuldet.
4. Heute verkündet Herr Schäuble (hier), dass Griechenland 2014 ein drittes Hilfspaket braucht. Angesichts der Notwendigkeit eines Schuldenschnitts (ein Euphemismus für einen Staatsbankrott) ist ein drittes Griechenlandpaket von Anfang an eine Schenkung, denn Kredite kann Griechenland ja nicht zurückzahlen. Wie groß diese Schenkung sein wird, wird vor der Bundestagswahl kaum bekannt gegeben werden. Aber klar ist, dass auch die früheren Griechenlandhilfen mit dem Schuldenschnitt faktisch sehr weitgehend zu Schenkungen werden. Bitte weisen Sie in Gesprächen mit Wählern ausdrücklich darauf hin, dass die Behauptung, Griechenland erhalte weitere Kredite, schlicht falsch ist. Es handelt sich um Schenkungen, da keinerlei Hoffnung auf Rückzahlung besteht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernd Lucke
Folgenden Bericht würde ich dringen empfehlen zu lesen, denn nach der Wahl droht die Währungsreform:
Der drohende Zugriff auf unsere Konten
Und, falls noch nicht im vorangegangenen Bericht getan, hier zwei Videos, damit Sie wissen, welchen Versagern, die nur an ihrer eigenen fürstlichen Versorgung interessiert sind, wir unsere Stimme geben – in EU wie BRD:
EU-Abgeordneter packt aus: Diktatur im EU-Parlament
http://www.youtube.com/watch?v=L6HOrkghmEI
Nicht dass Sie meinen, wir wären im Bundestag besser vertreten – sehen Sie sich an, welche Blindgänger wir selbst als unsere “Volksvertreter” (Ha, Ha!) wählen.
Im Namen des Volkes
http://www.youtube.com/watch?v=aVryc7D9AdM
Muss man dazu noch was sagen?
