Zeit zum Handeln – Unterstützung für Mollath!

„Mehr Demokratie statt Psychiatrie!“

Mehr als 7 Jahre íst Gustl Mollath nun schon in der geschlossenen Psychiatrie eingesperrt. Er hat – vor allem laut ihrer eigenen Angaben – seine Frau geschlagen und Menschenleben gefährdet, indem er Autoreifen angestochen haben soll. Dass er versuchte, Geldwäschedelikte der Bayrischen HypoVereinsbank aufzudecken, soll – behaupten die Verantwortlichen – bei seiner Psychiatrisierung keine Rolle gespielt haben. Seine damalige Ehefrau arbeitete für diese Bank und besorgte nach Mollaths Aussagen für sie kriminelle Geldtransporte in die Schweiz. Dass sie selbst auch an ihrem Arbeitgeber vorbei zu ihrem eigenen Vorteil solche Transporte vornahm, hat sie zwar ihren Arbeitsplatz gekostet, aber eine staatsanwaltschaftliche Überprüfung dieser Vorwürfe fand nicht statt. Ihrem Mann, von dem sie sich trennte, hätte eine solche Überprüfung mit Sicherheit geholfen. Doch die Beschuldigungen seiner Frau führten dazu, dass er in die Mühlen der Psychiatrie geriet, das Psychiater einem damals offensichtlich verzweifelten Gustl Mollath existenzvernichtende Gutachten ausstellten, indem sie ihn als gemeingefährlich einstuften. So verschwand er in der geschlossenen Psychiatrie.

Mit Mollath, der sich, weil er sich (wahrscheinlich kennt er den Film „Einer flog über das Kuckucksnest) therapeutischer Behandlung widersetzt, für die Experten damit den Beweis liefert, noch nicht geheilt zu sein, verschwand auch der im Raum stehende Vorwurf, dass die HypoVereinsbank Geldwäsche betrieben habe. Für die Bank selbst war der Vorwurf als Tatsache bekannt. Sie hätte also durch Offenlegung ihrer Kenntnisse Mollath aus den Fängen der Psychiatrie befreien können. Im Internet kann man inzwischen nachlesen, was in diesem Fall an Unrecht geschehen ist und warum. Ein beeindruckendes bürgerrechtliches Engagement für Gustl Mollath hat genügend Beweise zusammengetragen, dass Mollath Opfer interessegeleiteter Machenschaften seiner Frau, der Bank, verschiedener Gutachter und der Justiz wurde. Obwohl seriöse Persönlichkeiten die Normalität des für verrückt und gemeingefährlich erklärten Mollath längst bewiesen haben, wird er dennoch nicht auf der Stelle freigelassen.

Für seine sofortige Befreiung scheinen vor allem Rücksichten auf die bevorstehenden Wahlen in Bayern, aber auch im Bund, das größte Hindernis zu sein. Die Spitzenpolitiker der verantwortlichen Regierungsparteien müssen nämlich befürchten, Mollath könne dann jeden Abend in einer Talkshow das schön gefärbte Bayernbild der CSU eintrüben. Horst Seehofers Hinweise auf die Unabhängigkeit der Justiz, die er zu respektieren habe, müssen von jenen, die die Bayrische Justiz aus eigener Erfahrung kennen, als pure Heuchelei gewertet werden.

Alle bürger- und menschenrechtlich orientierten Persönlichkeiten, Gruppen, Initiativen, Gewerkschaften, Christen und anderen Moralisten, kritische Mitglieder bürgerlicher Parteien, Sozialverbände und demokratische Sozialisten, die den Fall kennen und öffentlich beklagen, sollten sich umgehend über Internet verständigen und sich zu einer Massendemonstration verabreden. Ich werde diese Demo anmelden. Tag, Urzeit und Ort werden rechtzeitig bekannt gegeben und im Internet unter www.see-hans.de und www.businesscrime.de veröffentlicht. Die Repräsentanten der dort (und vielleicht auch in anderen Städten zusammenkommenden) Demonstranten sollten folgende Forderungen stellen: Die sofortige Freilassung Gustl Mollaths, seine volle Rehabilitation und Entschädigung, eine Psychiatrie-Reform, die solche Fälle unmöglich macht, und – sehr wichtig die Zukunft – die Aufhebung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten.

Dr. Wilhelm Schlötterer, dessen Buch über den Fall Mollath (Titel: Wahn und Willkür) im Juli erscheinen wird, hat zugesagt, zu den Demonstranten zu sprechen. Wenn einige 1000 Menschen mit Slogans wie „Mehr Wirtschaftsdemokratie statt Whistleblower in die Psychiatrie“ vor dem Justizministerium in München die Freilassung Mollaths noch vor der Wahl fordern, ist das eine demokratische Rehabilitation dieses Justizopfers. Es ist aber auch eine Chance der deutschen Demokratiebewegung selbst, sich einer gefährlichen Fehlentwicklung in den Weg zu stellen. Jeder sollte sich klarmachen: Wer nach allem, was inzwischen bekannt ist, zu diesem Fall schweigt, rechtfertigt im Nachhinein alle vergleichbaren Herrschaftspraktiken in vielen Ländern der Welt, von denen wir deutschen „Musterdemokraten“ im Kalten Krieg die Respektierung der Menschenrechte forderten und noch heute fordern.

Mit dem aus meiner Sicht exemplarischen Fall Mollath hat die Bundesrepublik – deutlich nach außen sichtbar und zweifelsfrei – die Grenze zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat überschritten. Ein erster Schritt auf dem einzigen Weg, der da herausführen könnte, wäre die Abwahl der CSU, die – wie wir von Dr. Wilhelm Schlötterer wissen – seit der Ära Strauß diesen Irrweg eingeschlagen hat. Die SPIEGEL-Affäre scheint aber vergessen zu sein. Ihr Höhepunkt bestand darin, dass der damalige „Kriegsminister“ Strauß bundeswehrkritische Journalisten wie Conrad Ahlers und Rudolf Augstein (SPIEGEL) ins Gefängnis werfen ließ. Heute kann man nicht einmal mehr warnen: Wehret den Anfängen! Hier zeigt ein nahezu ausgereiftes Unrechtssystem seine Wirkung. Heute muss man sagen: Verhindert das bittere Ende! Befreit Gustl Mollath! Rettet ihn vor der für große Mehrheiten offensichtlich liebenswerten CSU-Diktatur. Die CSU hat sich zum Büttel der Wirtschaft gemacht und schreckt – um deren Verbrechen zu decken – auch vor Duldung und Deckung von Bürger- und Menschenrechtsverletzungen nicht zurück.

Dass die Verantwortlichen des Falles Mollath, der ja offensichtlich ihr Fall ist, also die Leitenden der HypoVereinsbank, die wissenschaftlichen Gutachter, die politischen Handlanger von diesem Verbrechen nichts gewusst haben wollen, ist inzwischen weitestgehend widerlegt. Der Buchautor Dr. jur. Wilhelm Schlötterer hat auf einem Vortrag im Rahmen einer BCC-Veranstaltung am 29. Juni 2013 in Frankfurt am Main eindeutige Belege dafür geliefert, dass im Fall Mollath auch Vorsatz am Werk war, somit im Sinne des Strafrechts ein Verbrechen an diesem Mann begangen wurde. Wenn die Justiz dies nicht zugeben kann (die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus), wenn die Psychiatrie über einen Anwqalt versichern lässt, alles sei mit rechten Dingen zugegangen, wenn eine Beate Lakotta noch einmal im SPIEGEL alles zusammenträgt, was Mollath belastet und die Unterstützer Mollaths verunsichert, kann nur noch eine breite zivilgesellschaftliche Protestbewegung bewirken, dass Mollath noch vor den Wahlen seine Freiheit zurückgewinnt. Und nur eine breite Protestbewegung kann verhindern, dass die deutsche Gesellschaft wieder einmal kollektiv für Verbrechen in Haftung genommen wird, die eine mafiose Parteienstruktur zum Schutz von skrupellosen Wirtschaftsverbrechern und ihren Helfershelfern ermöglicht hat.
(Fassung vom 11.7. 2013 – 14.30 Uhr)

 Prof. Dr. Hans See
(Gründer und Ehrenvorsitzender der Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business Crime Control e.V     http://see-hans.de/meine-meinung/

AUFRUF!

(Bitte an alle Mollath-Unterstützer weiterleiten)

 Solidaritäts-Demo für Gustl Mollath und gegen Menschenrechtsverletzungen

„Mehr Demokratie statt Psychiatrie!“

am Freitag den 2. August – 16 Uhr

vor dem Justizministerium in München

Es sprechen:

Dr. Wilhelm Schlötterer (Autor des Ende Juli erscheinenden Buches “Wahn und Willkür” über die übergreifenden Hintergründe des Unrechts an Gustl Mollath)

Prof. Dr. Hans See (Gründer und Ehrenvorsitzender von Business Crime Control e.V. über den Zusammenhang von Wirtschaftsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen)

Andere Redner und Künstler sollen auftreten, die aber noch bekannt gegeben werden.

Erklärung von Prof. Dr. Hans See:

Es reicht: Mehr als 7 Jahre ist Gustl Mollath nun schon in der geschlossenen Psychiatrie. Die Rechtsgrundlage ist brüchig wie dünnes Eis. Der fürchterliche Verdacht steht im Raum, dass der wahre Grund in Mollaths – allerdings vergeblichen – Versuch zu finden ist, dass er Geldwäschedelikte der Bayrischen HypoVereinsbank aufzudecken drohte. Durch für viele unbegreifliche Entscheidungen von Staatsanwälten und Gerichten sowie durch existenzvernichtende psychiatrische Gutachten, die ihn als gemeingefährlich einstuften, verschwand er in die geschlossene Psychiatrie. Und mit ihm der im Raum stehende Vorwurf, die HypoVereinsbank betreibe wirtschaftskriminelle Praktiken. Der Bank selbst war bekannt, dass der Vorwurf stimmt. Sie hat ihn aber jahrelang unter Verschluss gehalten. Ein Nachfassen der Staatsanwaltschaft oder eine Selbstanzeige der Bank hätten genügt, Mollath aus den Fängen der Psychiatrie zu befreien. Mehr Demokratie in Wirtschaftsunternehmen hätte sogar diese illegalen Geschäftspraktiken und damit die Folgen verhindern können.

BCC fordert:

Freilassung Gustl Mollaths noch vor der Bayrischen Landtagswahl, volle Rehabilitation und Entschädigung dieses Mannes, eine Psychiatrie- und Rechtsreform, die solche Fälle künftig undmöglich machen, und die Benendigung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten.

Die 1991 zur Aufklärung über die Sozialstaats- und Demokratie- und Umweltfeindlichkeit von Wirtschaftsverbrechen gegründete Bürger- und Menschrechtsorganisation Business Crime Control e.V., hat diese Demo angemeldet, bittet aber alle Unterstützer Gustl Mollaths, diese Demo auch als die Ihre zu betrachten, über Internet zu mobilisieren und an der Demo teilzunehmen.

BCC unterstützt vorbehaltlos die für den 27. Juli 2013 angekündigte Kundgebung Am Kornmarkt in Nürnberg, die von 14:00 bis 16:30 Uhr, die unter dem Motto stattfindet:

„EMPÖRT EUCH! – RECHT UND FREIHEIT FÜR GUSTL MOLLATH“

Es kann gar nicht genug öffentliche Kundgebungen für Gustl Mollath und gegen jene Kräfte geben, die diese menschliche und politische Katastrophe zu verantworten haben.