Schwarzer September 2012 – die Schuldentransferunion und die EU-Bankendiktatur ist durchgewunken!

Nachdem der Zockerbanker (Goldman Sachs) auf dem Stuhl des EZB-Präsidenten, Mario Draghi, nun die unbegrenzten  Aufkäufe von Staatsanleihen der Pleitestaaten angekündigt hat – natürlich mit strengen Auflagen, die, wie wir ja wissen, ohnehin nicht eingehalten werden, hat, wie wir schon vorausgesagt haben,  das “Bundesverfassungsgericht” die Zustimmung zum ESM-Vertrag  und Fiskalpakt durchgewunken.

Während bei den Bankstern, Spekulanten und korrupten* Poltikdarstellern die Champagnerkorken knallen, dürfen die Bundesbürgen die nun folgende Zeche zahlen.

Die verzerrten Darstellungen des Urteils in den Manipulationsmedien muss man wohl erst einmal richtig stellen. Da werden die Kläger als heroische Helden für den Erhalt der Demokratie gefeiert, weil  das Urteil mit kleinen – um nicht zu sagen lächerlichen – Auflagen verbunden ist, die angeblich die Demokratie retten. Die ESM – Macher werden unisono als die Euroretter für die breite Mehrheit der Eurobefürworter hingestellt. Nichts dergleichen ist der Fall.

Was haben die Kläger denn erreicht? So gut wie NICHTS! Die angebliche Deckelung auf rund 190 Mrd.  Euro ist eine Farce, wenn im gleichen Atemzug gesagt wird, dass bei  jeder weiteren Erhöhung erst der Bundestag zustimmen muss.  Nun, tatsächlich – der Bundestag muss zustimmen.  Nur,  was nützt das, wenn dieser  Bundestag seit über30 Jahren eine einzige Einheitspartei aus CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen ist, die gemeinsam regiert, wenn es gegen die Interessen des Volkes geht – Euro-Einführung, Hartz IV, Rentenkürzung, Kompetenz- und Sourveränitätsabgabe an die EU usw. Diese Einhaitspartei darf dann  alle vier Jahre ihre Sitzordnung wechseln, was man dem Volk als Wahlen** verkauft.  Ach, ich vergaß, da gibt`s ja noch seit ein paar Jahren so etwas wie eine Opposition, die Partei  die Linke.

Dieser Bundestag winkt künftig ,wie üblich, jede weitere Erhöhung durch, was man ja die letzten Jahre erleben durfte – ein Rettungspaket nach dem anderen.  Und, wieso Deckelung von 190 Mrd.? Mit dem  bestehenden EFSF haften die BRD-Bürgen schon für 400 Mrd. EUR und seit Ende 2007 bis Ende 2011 haben diese Politikdarsteller die Staatsschulden schon um 500 Mrd. EUR erhöht – hauptsächlich wegen der Bankenrettungen, die kommenden unbegrenzten Aufkäufe von Schrottanleihen durch die EZB und Target II noch gar nicht mitgerechnet. Leiden diese “Verfassungsrichter” bereits an Alzheimer?

Die breite Mehrheit der ESM- und Eurobefürworter hat sich durchgesetzt??  Bitte schön, was soll das denn?  Gut 75 % der BRD-Bevölkerung sind gegen die Schuldenunion. Klartext: Die Minderheit der Parteiendiktatur hat gegen den Willen der Bevölkerung mit Unterstützung des sogenannten Verfassungsgerichtes diese Schuldenunion durchgesetzt!

Nun ja, da gibt es ja noch eine Auflage für die Demokratie: Der ESM darf laut “Verfassungsrichter” nicht ” im Dunkeln ist gut Munkeln” spielen.  Der Bundestag muss über die Machenschaften des ESM aufgeklärt werden. Sogar über die geheimen Dokumente des ESM. Ob das jemand nur ansatzweise glaubt, der die EU-Politik die letzten 30 Jahre verfolgt hat?  Ebenfalls eine Farce – gilt das Gleiche, wie oben schon erklärt: Bundestag = Einheitspartei = “Regierung” ohne nennenswerte Opposition.

Dieses ganze Theater hat so gut wie nichts gebracht. Eine reine Show-Veranstaltung für uns “Wahlvieh”, das in der breiten Masse diesen Humbug als Beruhigungspille schluckt. Es wird weiterhin mit tatkräftiger Unterstützung des sogenannten Verfassungsgerichtes über den Volkswillen hinweg  Politik gemacht. Was Vorgaben, Gesetze, Verordnungen, Bedingungen usw. in der EU bedeuten, wissen wir, sie sind nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind – fast allesamt nicht eingehalten. Außerdem lügen diese Politikdarsteller die Bevölkerung ständig an. Ein Beispiel sollte reichen – sehen Sie dieses kurze Video an und sie wissen, wie sie belogen werden:

Allein schon die Formulierung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof.  Vosskuhle ist eine Volksverdummung:”…  man sei von dem üblichen Verfahren abgewichen und habe eine summarische? Prüfung vorgenommen und diese habe ergeben, dass der europäische Stabilitätsmechanismus mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungskonform sei …” Was soll man denn davon halten?

Ein bisschen schwanger geht bekanntlich nicht. Also entweder ist der ESM im Ganzen grundgesetzkonform oder eben nicht und ist damit abzulehnen!

Ja, und eigentlich sollten wir laut GG Art. 20 (2) doch eine Gewaltenteilung haben – also eine Trennung von Judikative, Legislative und Exekutive – zumindest ist das in einem echten Rechtsstaat so. Wie kann es dann sein, dass diese sogenannten Verfassungsrichter  von der Politik bestimmt werden?  Und gar nicht auffällig, dass der Präsident  Prof. Vosskuhle ein “Busenfreund” von Schäuble und Baroso ist (hier sehr lesenswert zur Person Vosskuhle ein Bericht auf Politaia). Da kann man dann wohl  gleich von Vetternwirtschaft reden, wenn das, was im zuvor genannten Artikel geschrieben steht, stimmt. Auch dürften Staatsanwälte nicht gegenüber ihrem Innenminister (der Bundesländer) weisungsgebunden sein. Ebenso ein Unding bei echter Gewaltenteilung!

Mit dem ESM werden die BRD-Bürgen die einzigen Einzahler sein. Denn die restlichen Staaten, die  bis jetzt noch nicht offiziell bankrott sind, wie Spanien, Italien, Frankreich – die kleinen erspar ich mir aufzuzählen – werden in Kürze aber genauso zahlungsunfähig sein. Die “depperten” Deutschen sollen dann einzahlen und gehen selber bankrott. Zwischenzeitlich dürfen aber die BRD-Bürgen noch jahrelang höhere Zinsen für die “Staatsschulden” zahlen, die aber nur Bankschulden waren.

Das Schlimmste allerdings ist, dass diese EU-Schergen Merkel, Schäuble, Trittin, Baroso, van Rompuy und Konsorten, die Auflösung der Nationalstaaten betreiben. Vom europäischen Einheitsstaat träumen als Vorbereitung auf die Eineweltregierung – s. Aussagen Schäuble und Merkel:

http://www.youtube.com/watch?v=Anc98UzrOH8&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=iKd4lpNR3os&feature=related

Das wird gründlich danebengehen.  Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat ein zusammengeklautes Reich, von Babylon bis zum römischen Reich, je überdauert.  Zuerst kommt die Überheblichkeit und Dekadenz – also die Phase in der wir uns bereits befinden. Danach kommt der Untergang.  Kein Spanier, kein Italiener, kein Franzose oder Grieche usw. wird sich auf Dauer fremdbestimmen lassen – nicht einmal die Deutschen. Diese Politikdarsteller der letzten gut 30 Jahre sind dafür verantwortlich, dass dieses friedliche Europa – vor Einfürhrung des Euro – in Blut, Tränen und Asche enden wird. Das wird die Konsequenz des ESM und Eurorettungswahns sein, was in Wahrheit nur eine Machtübernahmen der internationalen Bankenmafia ist.

* korrupt darf man im Zusammenhang mit BRD-Abgeordneten aussprechen, da in der BRD Abgeordnetenbestechung legal ist

** Wie kann eine” Bundesregierung”, die illegal ihre Geschäfte ausführt, überhaupt einem ESM zustimmen? Am 25.07.2012 hat eben dieses sogenannte Bundesverfassungsgericht bescheinigt, dass das Bundeswahlrecht nicht grundgesetzkonform ist. Zum zweiten Mal nach 2008. Was diese Politikdarsteller aber scheinbar nicht interessiert.

Nach meinem Rechtsempfinden und dem einiger Rechtsanwälte – und die müssten es ja dann wohl wissen – ist diese “Regierung” und die ganzen vorangegangenen illegal im “Amt”.  Wer illegal im Amt ist, kann ja wohl schlecht rechtsgültige Gesetze, Verordnungen oder völkerrechtlich bindende Verträge schließen. Das “Verfassungsgericht” sollte sich dann mal dazu äußern, wer ein neues Bundeswahlgesetz erlassen soll. Eine illegale Regierung oder besser gesagt dieser Bundestag darf das ja wohl nicht.

Der ESM ist ein weiterer Mosaikstein zur Eineweltregierung oder wie die es nennen zur neuen Weltordnung:

http://www.youtube.com/watch?v=29hYXhTsM8I&feature=related

“Würden Wahlen etwas verändern, wären sie verboten!” Demokratie???

37.000 Klagen, über 1,5 Mio. Protest-E-Mails an die Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung, gut 75 % der Bevölkerung lehnen die Schuldenunion und damit den ESM ab, ein “Bundesver-fassungsgericht”, das annimmt, dass der ESM “…mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungskonform sei …” Wer kann da noch von Demokratie reden?

Die Zeit ist nicht nur gekommen, sie ist überfällig, das Volk zum friedlichen Widerstand aufzurufen. Das ist ein Bürgerrecht gemäß Artikel 20 (4) GG. Mit diesem BVerfG-Urteil vom 12.09.2012 ist auch die “Gummiformulierung”:”… wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” hinfällig! Denn die “andere Abhilfe”, das Bundesverfassungsgericht, ist nicht mehr möglich, da dieses völlig politikbestimmt ist, gegen das Volk!

Artikel 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

»Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.« Abraham Lincoln

Foto: Schnappschuß youtubevideo